Köln (ots)
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Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht nach Informationen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ Finanzbehörden und Wohnräume in Hamburg. Der Verdacht: Ex-Politiker und Staatsdiener sollen der Privatbank MM Warburg geholfen haben, illegal erbeutetes Steuergeld zu behalten. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen „Seeheimer Kreises“, und einen ehemaligen Senator der Hansestadt Hamburg.
Zwei Tage nach der Bundestagswahl holt die Hamburger Sozialdemokraten damit der „Cum-Ex“-Skandal ein, Deutschlands größter Steuerbetrug. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft Köln: Die Politiker und Staatsdiener sollen der Hamburger Privatbank MM Warburg geholfen haben, dass 47 Millionen Euro Steuergeld aus illegalen „Cum-Ex“-Geschäften damals von der Hamburger Finanzbehörde nicht zurückgefordert wurden. Geld, das erst nach einem Urteil des Landgerichts Bonn von der Warburg Bank zurück bezahlt wurde. Wer einem Kriminellen hilft, sich die Vorteile aus einer Tat zu sichern, macht sich selbst strafbar. Im Strafgesetzbuch ist dies als „Begünstigung“ festgehalten – und wird mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet.
Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte die Durchsuchungen auf Anfrage und sprach von einem Anfangsverdacht der Begünstigung. Man habe Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Seit dem Morgen setze man entsprechende Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 22. September 2021 um. Zu Namen einzelner Beteiligter äußerte sich die Behörde nicht. Die Finanzbehörde sowie die Beschuldigten waren kurzfristig nicht zu erreichen.
Es geht um Millionensummen aus der Staatskasse, die sich Warburg-Banker und ihre Komplizen über Cum-Ex-Geschäfte haben erstatten lassen, obwohl sie die Steuer zuvor niemals gezahlt hatten. Ein Griff in den Steuersäckel, für den das Landgericht Bonn die Bank im vergangenen Jahr zur Rückzahlung der Taterträge verurteilte. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
Die Ermittler überprüfen mit ihren Durchsuchungsmaßnahmen nun jene Fragen, die in Hamburg inzwischen einen Untersuchungsausschuss beschäftigen und auch den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz durch seinen Bundestagswahlkampf begleiteten. Haben die Finanzbehörden die Hamburger Warburg-Bank gezielt geschont? Und: Hat die Politik nachgeholfen? Scholz und der damalige Hamburger Finanzsenator und heutige Erster Bürgermeister Peter Tschentscher haben diese Vorwürfe vehement bestritten. Gegen beide wird auch nicht ermittelt.
